Beschreibung
Band 9 enthält eine ausführliche Darstellung der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts. Ausgehend von allgemeinen Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts über doktrinäre Fragen gehen die Autoren zur Erörterung einer aus praktischer Sicht besonders bedeutsamen Problematik über. Die behandelten Fragen betreffen u. a.:
allgemeine Fragen, die vor allem dem Schutz der Rechte des Einzelnen und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit dienen, wie das Recht des Einzelnen auf unparteiische Prüfung und Entscheidung seiner Sache, das Institut der objektiven Sachprüfung im Zusammenhang mit dem Beweissystem, den Grundsätzen der Beweisaufnahme und den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung;
das System und die Standards der zeitgenössischen Regelung des Verwaltungsverfahrensrechts, wie u. a. das Recht auf gute Verwaltung, die Verfahrensgerechtigkeit, das Recht auf ein Gericht und das Recht auf Behandlung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist;
das Recht auf ein Verfahren in Bezug auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
subjektive Aspekte des Verfahrensrechts (betrifft u. a. Fragen wie: die das Verwaltungsverfahren führenden Behörden, die Zuständigkeit der Behörden der öffentlichen Verwaltung, Kompetenzkonflikte über die Zuständigkeit, das Zusammenwirken und die Mitzuständigkeit von Behörden sowie das Institut des Ausschlusses, ferner Fragen im Zusammenhang mit dem Begriff des Beteiligten am Verwaltungsverfahren, der Geschäftsfähigkeit und der Stellung des Beteiligten im Verfahren);
objektive Aspekte der Regelung des Verwaltungsverfahrensrechts (Arten von Verwaltungssachen und ihr rechtlicher Charakter, Grenzen der Verfügungsbefugnis über eine Verwaltungssache durch die Behörde der öffentlichen Verwaltung und durch den Beteiligten);
das ordentliche Verfahren (die ausführliche Erörterung betrifft den Gegenstand des ordentlichen Verfahrens, die Regeln der Verfahrenseinleitung, die Grundsätze der Amtsmaxime und des Antragsprinzips, die Entscheidung im ordentlichen Verfahren, den Bescheid, seine Arten, den Vergleich, den Beschluss, die Vollstreckung von Entscheidungen und die Grenzen des Schutzes darauf beruhender erworbener Rechte sowie die Berichtigung von Entscheidungen);
die Überprüfung von Bescheiden und Beschlüssen im Verwaltungsverfahren (hier werden u. a. behandelt: die Arten der Sanktionen gegenüber einem fehlerhaften Verwaltungsbescheid, der gegenständliche Anwendungsbereich der Sanktionen, die Frage nicht existierender Bescheide, die Grenzen der Aufsicht und der Widerrufbarkeit, die Anfechtbarkeit, die Aufsicht, die Widerrufbarkeit);
die Überprüfung von Entscheidungen im Instanzenzug (das Recht auf Anfechtung im Instanzenzug, das Recht auf Berufung, das Recht auf Beschwerde, die Wirkung des Anfechtungsrechts im Instanzenzug, subjektive und objektive Aspekte des Anfechtungsrechts, formale Anforderungen an die Anfechtung im Instanzenzug, die Stadien des Rechtsmittelverfahrens, die das Prüfungsverfahren leitenden Grundsätze, Grundsätze, Umfang und Arten der Sachentscheidungen im Rechtsmittelverfahren, den typischen kassatorischen Bescheid, die erneute Behandlung der Sache bei der Anfechtung im Instanzenzug, die Berufung, das Beschwerdeverfahren);
außerordentliche Verfahrensarten des Verwaltungsverfahrens (u. a. die Überprüfung eines Verwaltungsbescheids und eines Beschlusses im Wege des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, außerordentliche Verfahrensarten des Verwaltungsverfahrens und die Verlagerung der Sache in ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, das Verfahren zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens, das Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbescheids sowie zur Aufhebung und Änderung eines rechtmäßigen oder mit einem nicht qualifizierten Mangel behafteten Bescheids);
die Grenzen des Schutzes erworbener Rechte im Verwaltungsverfahrensrecht im Kontext der Kontrolle von Verwaltungsbescheiden (Kontrolle der Bescheidvollstreckung und Überprüfung von Bescheiden in außerordentlichen Verfahren, Erlöschen der Rechtswirkung eines Bescheids, Aufhebung eines Bescheids);
Fragen der Rechtskraft eines Verwaltungsbescheids (Rechtskraft des Bescheids, Bindungswirkung endgültiger und rechtskräftiger Verwaltungsbescheide).