Beschreibung
Das Finanzstrafgesetzbuch (Kodeks karny skarbowy), das 1999 verabschiedet wurde, ist aufgrund zahlreicher Änderungen in einer konsolidierten Fassung veröffentlicht worden (Dz. U. von 2007, Nr. 111, Pos. 765). Seitdem wurden jedoch erneut mehrere Gesetze verabschiedet, die auch die Vorschriften dieses Gesetzbuchs novelliert haben:
- das Gesetz vom 7. November 2008 zur Änderung des Gesetzes – Zollrecht und des Gesetzes – Finanzstrafgesetzbuch (Dz. U. Nr. 215, Pos. 1355), mit dem die Vorschriften über den Verfall von Gegenständen geändert wurden,
- das Gesetz vom 5. Dezember 2008 zur Änderung des Gesetzes – Strafprozessordnung und einiger anderer Gesetze (Dz. U. Nr. 237, Pos. 1651), mit dem die Grundsätze der Verantwortlichkeit von Soldaten für Finanzstraftaten geändert wurden,
- das Gesetz vom 6. Dezember 2008 über die Verbrauchsteuer (Dz. U. von 2009, Nr. 3, Pos. 11), durch das die Vorschriften über Verbrauchsteuerdelikte und die Befugnisse der Finanzbehörden im Finanzstrafverfahren geändert wurden.
Die vorliegende Ausgabe berücksichtigt die Änderungen des Gesetzbuchs, die seit der vorherigen Auflage dieses Kommentars von 2006 eingetreten sind, und gibt den Rechtsstand zum 1. Oktober 2009 wieder.